Rechtsprechung
| BAG, 17.01.1969 - 3 AZR 96/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begrenzungsklausel - Pensionskassensatzung - Kassenrente - Versicherungsverein
Verfahrensgang
- LAG Hamburg, 11.11.1966 - 1 Sa 108/64
- BAG, 17.01.1969 - 3 AZR 96/67
Papierfundstellen
- BAGE 21, 284
- MDR 1969, 513
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 18.03.1966 - 3 AZR 406/65
Ruheständler - Ruhegeld - Anrechnung der Sozialversicherungsrente - …
Auszug aus BAG, 17.01.1969 - 3 AZR 96/67
Aus diesem Grunde dürfen, die vom Arbeitgeber aus laufenden Mitteln des Unternehmens gezahlten Altersrenten, die bestimmungsgemäß zusätzlich zu den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden, nach dem Versorgungsbedarf des einzelnen Be günstigten bemessen und durch Anrechnungs- oder Höchctbegrenzungsklauseln je nach der Sozialversicherungsrcnte des Pensionärs gestaffelt werden (so für die noch einschneidenderen Anrechnungsklauseln bei betrieblichen Ruhegeldern die ständige Rechtsprechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl" BAG 18, 200 = AP Ir» 108 zu § 242 BGB Ruhegehalt /zu 2 der Entscheidungsgründc/ mit weiteren Nachweisen)».
- BAG, 26.09.1968 - 3 AZR 131/67
Rechtsbeziehungen eines Arbeitnehmers - Öffentlich-rechtliche Anstalt - …
Eine solche Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrer Alterssicherung ist seit vielen Jahrzehnten auf bürgerlichrechtlicher Grundlage namentlich bei Pensionskassen üblich (vgl. BAG AP Nr. 128 zu § 242 BGB Ruhegehalt und das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 17 Januar 1969 ~ 3 AZR 96/67 ~ [demnächst] AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt- Pensionskasse mit Anm. von Blsohoff).